Allgemeine
Geschäftsbedingungen
(AGB
Stand 01.05.2009)
1
Geltungsbereich
Die
folgenden Bestimmungen regeln in Ergänzung zu den gesetzlichen
Vorschriften die Vertragsbeziehungen zwischen der funkTechnik BEESE
und Ihnen als Kunde; sie enthalten zugleich die nach § 312c BGB
i.V.m. §1 BGB-InfoV und § 312e BGB i.V.m. §3
BGB-InfoV vorgeschriebenen Hinweise und Informationen.
2
Angebote
(a)
Die
von uns angebotenen Produkte und deren wesentliche Merkmale
entnehmen Sie bitte unserem jeweils aktuellen Prospekt und der
Preisliste bzw. den Produktseiten auf unserer Homepage.
(b)
Die
Darstellung in unserem Prospekt und der Preisliste bzw. auf den
Produktseiten unserer Homepage stellt noch kein rechtlich
verbindliches Angebot i.S.d. §§ 145ff. BGB dar. Mit der
Aktualisierung unseres Prospekts und der Preisliste bzw. unseres
Internet-Angebots verlieren alle vorhergehenden Produktangebote
ihre Gültigkeit.
(c) Sollten
wir nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Sache
nicht mehr verfügbar ist oder aus technischen Gründen
nicht geliefert werden kann, können wir entweder eine in
Qualität und Preis gleichwertige Sache anbieten oder vom
Vertrag zurücktreten, im Übrigen gelten die §§
434 Abs. 3, 475 Abs. 1 BGB. Wir werden nach Erkennbarkeit der
Nichtverfügbarkeit Sie unverzüglich über diese
unterrichten. Bereits erhaltene Zahlungen werden wir umgehend nach
einem Rücktritt vom Vertrag erstatten.
3 Vertragspartner,Angebot und Vertragsabschluss,Bestellmöglichkeit
(a)
Ihr
Vertragspartner ist funkTechnik BEESE, Matthias Beese, Eberstädter
Str. 16, D-64367 Mühltal; E-Mail: info@funktechnik-beese.de;
Tel./Fax 06151-599430
(b)Die
vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot.
Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch
Zusendung einer Auftragsbestätigung
annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.
(c)
Ihre
Bestellung können Sie durch Ausfüllen unseres
Bestellscheins in Textform ( E-Mail, Fax, Brief ) an uns geben. Der
Zugang Ihrer Bestellung wird Ihnen auf gleichem Wege bestätigt.
4
Lieferzeit
(a) Der
Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige
und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen
des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten
Vertrages bleibt vorbehalten.
(b) Kommt
der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch
entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger
Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche
bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten
nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe
überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden
ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer
zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem
Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme-
oder Schuldnerverzug gerät.
(c) Weitere
gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines
Lieferverzuges bleiben unberührt.
5
Preise
und Zahlung
(a)Die
Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das folgende
Konto oder in bar zu erfolgen.
Bankverbindung:
Matthias Beese
Konto-Nr.:
21010537
BLZ:
50850150
Stadt-
und Kreis-Sparkasse Darmstadt
Der
Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung
zulässig.
(b) Sofern
nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis per Nachnahme,
per Vorauskasse oder in bar zu zahlen.
(c) Die
Preise gelten ab 64367 Mühltal, Deutschland zuzüglich
Versandkosten (Fracht und Verpackung).
(d) Die
Versandkosten sind abhängig von Größe und Gewicht
des Produktes, dementsprechend erfolgt der Versand:
- per Post,
- per DHL, UPS oder anderen Paketdiensten,
-
per Spedition (sperrige Teile)
6
Aufrechnung
und Zurückbehaltungsrechte
Dem
Besteller steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder
unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf
dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7
Eigentumsvorbehalt
(a) Wir
behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur
vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem
Kaufvertrag vor.
(b) Der
Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn
übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
8
Gewährleistung
und Mängelrüge
(a)
Offensichtliche
Mängel sind vom Käufer innerhalb von 4 Wochen ab
Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber
zu rügen.
(b) Der
Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind
jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die
andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für
den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die
Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag
durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem
erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht
insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den
sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die
Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung
insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl
Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den
Rücktritt vom Vertrag erklären.
(c) Schadensersatzansprüche
zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der
Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung
fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert
haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von
weitergehenden Schadensersatz-ansprüchen zu den nachfolgenden
Bedingungen bleibt davon unberührt.
(d) Wir
haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden
Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden
an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen
oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen
Vertretern oder unserer Erfüllungs-gehilfen beruhen, sowie für
Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen
sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer
Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware
oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder
Haltbarkeits-garantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen
dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der
garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht
unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann,
wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der
Beschaffenheits- und Haltbarkeits-garantie erfasst ist.
(e)
Wir
haften auch für Schäden, die durch einfache
Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit
die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung
für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung
ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden
in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht
vertrags-wesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen
nicht. Die in den Sätzen 1 - 3 enthaltenen
Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für
die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen
Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
(f) Eine
weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur
des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere
Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für
die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(g) Die
Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab
Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche
auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche
aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
9
Widerrufsbelehrung
(a) Widerrufsrecht
Sie
können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen
ohne Angabe von Gründen in Textform ( z.B. Brief, Fax, E-Mail
) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt frühestens mit Erhalt der Sache bzw. dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten
an:
funkTechnik BEESE - Matthias Beese
Eberstädter Str. 16
64367 Mühltal
Fax: 06151-599430
E-Mail:
info@funkTechnik-BEESE.de
(b)
Widerrufsfolgen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie
uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa
im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr
Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere
Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Ende der Widerrufsbelehrung
10
Datenschutz
(a) Wir
speichern und verwenden Ihre personenbezogenen Daten einschließlich
Ihrer Anschrift und Ihrer E-Mail-Adresse ausschließlich zur
Abwicklung Ihrer Bestellungen und eventueller Rücksendungen.
Ihre E-Mail-Adresse wird für das Verschicken von Informationen
zu Ihrer Bestellung oder Anfrage genutzt.
(b) Wir
geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer
Anschrift und E-Mail-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen
hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die die Daten zur
Abwicklung der Bestellung benötigen, wie z.B. die Deutsche
Post (z.B. Lieferanschrift) oder unsere Bank (z.B. Kontodaten bei
der Rücküberweisung einer per Vorkasse bestellten und
bezahlten Ware, die storniert wurde.). In diesen Fällen
beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch
auf das erforderliche Minimum.
11
Sonstiges
(a) Dieser
Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts (CISG).
(b)
Sollten
einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden
oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen
Bestimmungen hiervon unberührt.